Beiträge zur

deutsch-ungarischen

Verständigung

Herausgegeben von Frank-Lothar Kroll

Band 3

Bence Bauer
Frank-Lothar Kroll (Hrsg.)

UNGARN,
EUROPA UND
DIE WELT
I

Budapest, 2025

Bence Bauer – Frank-Lothar Kroll (Hrsg.): Ungarn, Europa und die Welt I

Beiträge zur deutsch-ungarischen Verständigung, Band 3

Herausgegeben von Frank-Lothar Kroll

Copyright © MCC Press Kft., 2025

Copyright © Die Autoren, 2025

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten.

ISBN 978-963-644-140-1 (print)

ISBN 978-963-644-141-8 (epub)

ISSN 3004-1163

Verleger: Tamás Novák, MCC Press Kft., Budapest

Redaktion: Alexander Rasthofer

Lektorat: Alexander Rasthofer, Tristan Csaplár

Umschlaggestaltung: Miklós E. Zsemberi-Szígyártó

Elektronische Version: György Madarász

E-Version 1.0

Inhaltsverzeichnis

Vorwort von Bence Bauer und Frank-Lothar Kroll: Ungarn, Europa und die Welt I

I. Weltpolitische Perspektiven

Hans-Christof Kraus: Das Ende der Illusionen – Weltpolitische Veränderungen seit 1990/91

Christian Hillgruber: Rechtlose Macht und machtloses Recht? Das Spannungsverhältnis von Macht und Recht in den internationalen Beziehungen des 20. Jahrhunderts

Heinz Theisen: Die Selbstbehauptung Europas. Offen und überdehnt, abhängig und ungeschützt – Die Europäische Union in der neuen Weltunordnung

II. Gesellschaftspolitische Perspektiven

Rainer Lisowski: Anders als Ungarn? Die innere Überforderung westlicher Demokratie

Michael Kühnlein: Empörungslust. Warum das Identitätsdenken ungerecht ist

Sandra Kostner: Hochschulen in den 2020er Jahren. Intellektuelle Vielfalt oder intellektuelle Lockdowns?

III. Ideengeschichtliche Perspektiven

Reinhard Mehring: Friedrich Merz, Donald Trump und Carl Schmitts universalismuskritischer Anti-Amerikanismus

Frank-Lothar Kroll: Was hält den Kontinent zusammen? Gegenwart und Zukunft konservativer Politik in Europa

Michael Sommer: Wie Frösche um einen Teich: Verflechtung, Konnektivität und Zivilisation in der klassischen Antike

Verzeichnis der Autoren

Vorwort
Ungarn, Europa und die Welt I

von Bence Bauer und Frank-Lothar Kroll

Der hier vorgelegte dritte Band der seit 2023 jährlich erscheinenden Buchreihe „Beiträge zur deutsch-ungarischen Verständigung“ versammelt ein erstes Bündel ausgewählter Beiträge aus der Feder prominenter Autoren, die zwischen 2022 und 2024 als Gäste des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest gewirkt haben.

Der Titel des Bandes „Ungarn, Europa und die Welt“ verweist auf den inhaltlich weit gefassten Themenrahmen, der die unterschiedlichen Texte locker zusammenbindet. Er spiegelt zugleich das Anliegen des Instituts wider, deutsch-ungarische Beziehungen und Problemlagen nicht nur bilateral zu diskutieren, sondern sie auch ihrem europäischen Umfeld zuzuordnen, aus dem sie nicht wegzudenken sind. Zugleich wird damit auf weltpolitische Zusammenhänge verwiesen, sofern und solange die in der Europäischen Union vereinten Nationalstaaten Gewicht und Gehör im globalen Wettbewerb für sich beanspruchen.

Die neun Beiträge des Bandes gruppieren sich um drei übergeordnete Themenfelder. Ein erster Themenkomplex „Weltpolitische Perspektiven“ fragt nach den langfristigen Konsequenzen, die sich aus dem Zusammenbruch der sowjetischen Zwangsherrschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas ergeben (Hans-Christof Kraus). Zugleich werden die damit verbundenen Fragen in völkerrechtliche Kontexte des 20. Jahrhunderts eingebunden (Christian Hillgruber). Aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen europäischer Politik, die sich aus dieser komplexen Gemengelage ergeben, behandelt ein den ersten Themenrahmen abschließender Beitrag (Heinz Theisen).

Der zweite Themenbereich „Gesellschaftspolitische Perspektiven“ kontrastiert Eckpunkte der ungarischen Familien- und Gesellschaftspolitik mit vergleichbaren Parametern in Deutschland (Rainer Lisowski). Sodann beschreibt er Möglichkeiten und Grenzen identitätspolitischer Diskurse (Michael Kühnlein) und verweist auf die Gefahrenpotenziale einer zunehmenden Engführung intellektueller Meinungsdiskurse an westlichen, insbesondere an deutschen Universitäten (Sandra Kostner).

Im dritten Themenbereich „Ideengeschichtliche Perspektiven“ stehen Aspekte einer intellektuellen Grundierung und Begleitung politischer Gegenwartsdiskurse zur Debatte. Amerikanismus und Antiamerikanismus (Reinhard Mehring) zählen ebenso dazu wie ausgewählte Maßgaben einer konservativ fundierten Politik in und für Europa (Frank-Lothar Kroll). Ein abschließender Blick richtet sich auf Theorie und Praxis des vor allem von führenden Vertretern Ungarns derzeit propagierten Politikmodells der „Konnektivität“ – gespiegelt im antiken Kulturkosmos (Michael Sommer). Dieses Konzept setzt auf zwischenstaatliche Verbindungspflege und auf multipolare Anschlussfähigkeit der Mächte, unabhängig von ihren oftmals entgegengesetzten politischen Systemen und von miteinander konkurrierenden weltanschaulichen Überzeugungen.

Die Beiträge dieses Bandes sollen im Jahr 2026 in einer zweiten Sammlung von Texten aus der Feder weiterer Institutsgäste eine Fortsetzung finden.

Budapest / Chemnitz im Oktober 2025

I.

Weltpolitische
Perspektiven

Das Ende der Illusionen – Weltpolitische Veränderungen seit 1990/91

von Hans-Christof Kraus, Passau

I.

Drei große Zäsuren haben die politische Geschichte des 20. Jahrhunderts bestimmt: Erstens der Friede von 1919/20 samt den Pariser Vorortverträgen und der hiermit verbundenen Zerschlagung der alten europäisch-vorderasiatischen Großreiche mit gravierenden Folgen, zweitens das Kriegsende von 1945 mit der totalen Niederlage der Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan sowie dem rasch folgenden Auseinanderbrechen der west-östlichen Siegerkoalition und der Spaltung der Welt, und drittens das Ende dieser Zweiteilung des Globus und der weltpolitische Neubeginn um 1990/91 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die einst am Beginn der ersten großen Zäsur um 1917/18 entstanden war.

Trotz aller internationalen Krisen – auch während der Zeit zwischen 1945 und 1990 – war die Nachkriegsordnung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in ihrer Stabilität kaum jemals ernsthaft gefährdet. Der Weltfriede hatte, wenn auch nur im Zeichen eines atomaren „Gleichgewichts des Schreckens“, letztlich aufrechterhalten werden können; der zeitweilige „Kalte Krieg“ war – vermutlich auch wegen der noch sehr nahen Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs – immer wieder einmal von Phasen internationaler Entspannung, etwa in den 1970er Jahren, abgelöst worden. In dieser Epoche schien der Planet jedenfalls in politischer Hinsicht übersichtlich geordnet: hier der Westen, drüben der Osten, unten im Süden die während der Nachkriegszeit in der Folge der Dekolonisierung entstandene neue Staatenwelt, darunter die sich neutral haltenden „Blockfreien“.

Mit dieser Übersichtlichkeit war es jedoch spätestens ab 1991 vorbei. Wie sollte jetzt und künftig eine neue, den allgemeinen Frieden sichernde Weltordnung aussehen? Naive Geister begannen damals von einem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ im Zeichen der „Pax Americana“ und eines von den USA imperial dominierten Globus zu schwärmen, andere wiesen, schon wesentlich realistischer gestimmt, auf die – in ihren möglichen Folgen noch kaum absehbaren – kommenden weltpolitischen Konfrontationen hin. Der „Clash of Civilizations“ gehörte damals zu den einflussreichsten und, wie sich schon bald herausstellen sollte, durchaus begründeten Voraussagen der Gestaltung einer künftigen Welt. Andere wiederum befürchteten, ebenfalls nicht ohne Gründe, eine schon bald heraufziehende Phase einer neuen weltpolitischen Anarchie.

II.

Als zweifelsfrei wichtigste Folge dieses letzten großen weltpolitischen Wandels in den Jahren 1990 und 1991 muss die Wiedervereinigung Deutschlands angesehen werden, die – anders als etwa das Ende der Teilung Vietnams fünfzehn Jahre zuvor – nicht nur friedlich, sondern auch im Zeichen einer politischen Dominanz des Westens gegenüber dem bisherigen Osten zustande kam. Damit – sowie mit dem sukzessiven Zusammenbruch des vorher bestehenden sowjetisch dominierten Ostblocks – vollzog sich eine politische „Ostverschiebung“ in Europa, eine Ausdehnung westlichen Einflusses, westlich geprägter politischer Formen sowie westlicher Lebensweisen, die fast den gesamten mittelosteuropäischen Raum erfasste und seitdem grundlegend veränderte. Nicht nur die Europäische Gemeinschaft (etwas später: die Europäische Union), sondern auch die NATO erweiterten sich nach Osten; sie umfassten schließlich mit den baltischen Staaten sogar einige der einst zum russischen Zarenreich und nach 1945 zur Sowjetunion gehörigen Territorien.

Die Zukunft schien wenigstens vorerst – und zwar nicht nur in Europa – ausschließlich dem US-amerikanisch dominierten Westen zu gehören, und die bisher westeuropäische EG sowie das atlantische Sicherheitsbündnis der NATO nutzten das in den 1990er Jahren entstandene mittelöstliche Machtvakuum zur Ausdehnung nach Osten. Dies entsprach nicht zuletzt dem Willen der großen Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung. Was man damals jedoch entweder gar nicht oder am Ende doch zu wenig bedachte, war die Möglichkeit einer eventuellen Gegenreaktion der immer noch bestehenden, wenn auch jetzt vorübergehend stark geschwächten und territorial deutlich verkleinerten kontinentalen Großmacht Russland. Man darf in diesem Zusammenhang die Tatsache nicht vergessen, dass sich das einstige Zarenreich von Iwan dem Schrecklichen über Peter den Großen bis Alexander III. beständig ausgedehnt hatte, und dass der Höhepunkt der imperialen Stellung des Großreichs erst unter Stalin im Jahr 1945 erreicht worden war.

Spätestens nach 1991 musste sich also die Frage stellen, welche Rolle Russland künftig in der Weltpolitik spielen könnte, und vor allem: wie es wohl mit dem gravierenden Verlust an Macht und Einfluss auf internationaler Ebene umgehen würde. Welche neue Position konnte und musste das immer noch riesige, wenn auch wenigstens vorerst über Jahre hinweg von inneren Krisen geschüttelte und mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen kämpfende Land künftig einnehmen? In dieser Hinsicht sind, wie man aus heutiger Sicht konstatieren muss, seitens der westlichen Staaten tatsächlich eine Reihe von politischen Fehlern begangen worden, und diese Fehler begannen sich zwei Jahrzehnte später zu rächen und leiteten damit eine Entwicklung ein, die bis heute andauert. Man versäumte nicht nur, sich um eine stärkere ökonomische und verteidigungspolitische Einbindung Russlands in ein neues europäisch-westasiatisches Staatensystem und eine hiermit verknüpfte neue Sicherheitsordnung zu bemühen, sondern man unterschätzte ebenfalls geradezu sträflich die Gefahr eines erneuten Aufflammens des jahrhundertealten russischen Imperialismus in der Form eines entschieden durchgeführten außenpolitischen Revisionismus.

Aus dem politischen „Traumland“ der 1990er Jahre ist die Welt inzwischen seit längerem aufgewacht. Das seinerzeit konstatierte „Ende der Geschichte“ ist ebenso ausgeblieben wie eine unter der „Pax Americana“ befriedete Welt im Zeichen des westlichen Liberalismus und einer kapitalistisch geprägten globalen Wirtschaftsordnung. Im Gegenteil: Der Kampf um die künftige Dominanz auf dem Erdball wird inzwischen aufs Neue ebenso heftig geführt wie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Mit einem neu konsolidierten Russland und der inzwischen zu einer global agierenden Supermacht aufgestiegenen Volksrepublik China samt deren internationaler Anhängerschaft stellt sich inzwischen die Frage, wem die Erde künftig gehören wird, vollkommen neu.

III.

Das Ende der westlichen Selbsttäuschungen markiert ein einziges Datum: „Nine eleven“, also der 11. September 2001, mit dem frontalen Angriff islamistischer Terroristen auf die Vereinigten Staaten. Jetzt schien sich die in den Jahren nach 1991 formulierte Voraussage eines in naher Zukunft erfolgenden politischen Zusammenstoßes unterschiedlicher Kulturen zu bewahrheiten. Und dieses Ereignis widerlegte ebenfalls die Zukunftshoffnungen jener zweiten Selbsttäuschung, der sich viele westliche politische Akteure und Analytiker seit Anfang der neunziger Jahre hingegeben hatten: nämlich die Annahme einer vermeintlich unrevidierbaren Vorherrschaft des westlichen Universalismus im Zeichen von Kapitalismus und Marktwirtschaft, liberalen Freiheiten, demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnungen und Menschenrechten.

In gewisser Weise kann das internationale Phänomen des religiös-politischen Islamismus, das seitdem weit über die eigene vorderasiatisch-nordafrikanische Region hinaus ausstrahlt, als partikulare Gegenreaktion gegen den universalistischen Anspruch der westlich geprägten Staaten und Kulturen auf globale Weltgestaltung angesehen werden. Auch die nach 2001 folgenden militärischen Interventionen im Nahen Osten, etwa der zweite Golfkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak sowie der beständige, seit fast einem halben Jahrhundert gegen den Iran geführte „Kalte Krieg“, konnten an der hierdurch verursachten Bedrohungslage bis heute nicht wirklich etwas ändern. Mag der vorübergehend sich weit ausbreitende sogenannte „Islamische Staat“ gegenwärtig bis auf wenige Reste besiegt sein – der „Krieg in den Köpfen“ ist nicht nur nicht beendet, er setzt sich unvermindert fort, wie nicht zuletzt der Streit um eine Bewertung des derzeitigen Gaza-Kriegs und der palästinensischen Frage zeigt.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges war und ist der Nahe Osten ein überaus gefährlicher Krisenherd geblieben, und daran zeigt sich, dass die vorangegangenen Konflikte in dieser Region während der Jahrzehnte vor 1990/91 durchaus keine bloßen Stellvertreterkriege zwischen US-amerikanischen beziehungsweise sowjetischen Satelliten gewesen waren. Hier ging es – und hier geht es auch weiterhin – nicht nur um politische, sondern auch um religiös-kulturelle Vorherrschaft und damit um die gezielte Abwehr der – in dieser Region von vielen negativ bewerteten und abgelehnten – „westlichen“ politisch-kulturellen Einflüsse.

Das zeigte sich auch darin, dass man sich im Westen nun ein drittes Mal täuschte – auch jetzt wieder im Zeichen universalistisch geprägter Illusionen und letzten Endes naiver Zukunftsvorstellungen: Der in der westlichen Welt zu Anfang mit stark übertriebenen Hoffnungen begleitete sogenannte „Arabische Frühling“ erwies sich nicht etwa als die von manchen Optimisten schon lange erwartete politische Demokratisierung, soziale Liberalisierung, gar religiöse Säkularisierung in der arabischen Welt, sondern die seit Ende 2010 einsetzenden Proteste gegen korrupte und autoritäre Regime in einigen Staaten zuerst Nordafrikas, anschließend des Vorderen Orients endeten schon wenige Jahre später in einem großen allgemeinen Katzenjammer.

Die alten autoritären Strukturen und hiermit verbundenen politischen Herrschaftsformen setzten sich in den meisten dieser Staaten, darunter vor allem in Ägypten, erneut durch. In Libyen begann nach dem Sturz der dort jahrzehntelang herrschenden blutigen Diktatur eine bis heute andauernde, mit den Zuständen im Irak vergleichbare Phase einer sich am Rande des Bürgerkriegs befindlichen inneren Anarchie, und in Syrien setzte ein blutiger Bürgerkrieg ein, der sich nach der zunehmenden Einmischung anderer Mächte am Ende mehr als ein Jahrzehnt lang hinzog – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Verteilung geostrategischer Machtpotenziale innerhalb der vorderasiatischen Region, sondern für die Weltpolitik insgesamt. Das Problem der scheiternden oder bereits gescheiterten Staaten (der „failing states“ oder „failed states“) wurde gerade hier in besonders gravierender Weise erkennbar – bis hin zu bestimmten Phänomenen wie einer in einzelnen Regionen auftauchenden gefährlichen Piraterie, von denen man lange Zeit glaubte, dass sie einer längst überwundenen Vergangenheit angehörten.

IV.

Eine der großen welthistorischen und weltpolitischen Fragen, die sich nach 1990 stellten, war die nach der Zukunft der Volksrepublik China. In den knapp dreieinhalb Jahrzehnten zwischen der Machtübernahme Deng Xiaopings (1978) und der Berufung von Xi Jinping zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei (2012) wandelte sich das Riesenreich in einem geradezu atemberaubenden Tempo von einem lange Zeit agrarisch geprägten und ökonomisch unterentwickelten sozialistischen Großstaat in Ostasien zu einer wirtschaftlich und inzwischen auch technologisch weit fortgeschrittenen Weltmacht enormen Ausmaßes. Das merkwürdige Paradox, dass hier seitdem und auch weiterhin ein kommunistisches Parteiregime über ein Land mit eindeutig marktwirtschaftlich-kapitalistischer Wirtschaftsform herrscht, prägt bis heute die Politik dieses Landes.

Ein weiterer, lange aus Überzeugung verkündeter westlicher Glaubenssatz wurde durch diese Entwicklung schlagend widerlegt – nämlich die Auffassung, dass Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie, dass Kapitalismus und politische Freiheit zusammengehörten und ohneeinander kaum zu denken seien. Die vielleicht gravierendste Folge dieser westlichen Fehleinschätzung mit Blick auf die Volksrepublik China liegt – übrigens bis heute – darin, dass man ökonomische Prosperität als leitendes Motiv für zentrale Entscheidungen der chinesischen Führung weit überschätzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wie der historischen Erfahrung deutlich zu entnehmen ist, denken und handeln kommunistische Regime stets zuerst aus politischer Motivation; das wirtschaftliche Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und damit auch der Erfolg im ökonomischen Sektor stehen immer erst an zweiter Stelle.

Das zeigt bereits die seit Jahren mit größtem finanziellen Aufwand betriebene Politik der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ (auch bezeichnet als „Belt and Road Initiative“), die von der offiziellen Propaganda als großzügige, allen beteiligten Ländern ausschließlich wirtschaftliche Vorteile bringende Handelsinitiative des Reiches der Mitte dargestellt wird. Aber natürlich dienen die Förderung von Handelswegen, der Ausbau, ja der Ankauf ganzer Häfen und ausländischer Bahnlinien keineswegs nur dem Zweck einer Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vor allem in Richtung Westen, sondern zuerst und vor allem einem großen politischen Ziel: der Ausweitung des chinesischen geostrategischen Einflusses auf die westlichen Teile Asiens, auf den Vorderen Orient, teilweise sogar auf Süd- und Osteuropa und neuerdings auch auf Teile Afrikas und Südamerikas. Um wirtschaftliche Erfolge und ökonomische Vorteile geht es dabei immer nur vordergründig – im Hintergrund dominieren eindeutig geopolitische und strategische Interessen.

Man könnte und müsste sogar noch weitergehen, um zu erkennen, dass die „Neue Seidenstraße“ vor allem dazu dient, dem Land gewissermaßen den Rücken freizuhalten für die – von vielen Beobachtern vorausgesehene – kommende große Auseinandersetzung der Volksrepublik China mit den Vereinigten Staaten im ostasiatischen Raum und im Indopazifik. Peking hat seit mehreren Jahren den Einfluss der Volksrepublik auf bestimmte angrenzende Seegebiete und die dort befindlichen kleinen Inseln und Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer nach und nach systematisch ausgeweitet; es geht der Führung Chinas offensichtlich darum, wenigstens Teile genau desjenigen geographischen Raums nach und nach unter die eigene Kontrolle zu bringen, der seit den frühen 1930er Jahren bis 1945 unter dem Einfluss Japans stand.

In erster Linie handelt es sich dabei um die jeweils von mehreren Staaten – darunter Südkorea, Japan und den Philippinen – ebenfalls beanspruchten kleinen Inselgruppen der Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer und der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik hat in dieser Hinsicht bereits Fakten geschaffen, indem kleinere Riffe, Felseninseln oder Atolle durch massive Erdaufschüttungen zu kleinen militärischen Stützpunkten ausgebaut wurden. Durchaus im Widerspruch zum derzeit geltenden internationalen Seerecht beansprucht China zudem die Kontrolle über etwa 80 Prozent der Fläche des Südchinesischen Meeres mit der offiziellen Begründung, diese Seeregion habe mit ihren kleinen Inselgruppen bereits seit dem 2. Jahrhundert zu China gehört.

Ein noch größeres Konfliktpotenzial birgt jedoch der Streit um Taiwan, das sich selbst als unabhängiger Staat versteht, von der Volksrepublik allerdings seit langem als Teil des eigenen Staatgebiets angesehen wird. Auch bei dieser „Ein-China-Politik“ sind nicht nur historische Gründe ausschlaggebend, sondern vor allem geostrategische Motive und auch wirtschaftliche Interessen. Denn die ökonomisch stark prosperierende Insel begrenzt die Meerenge der sogenannten „Straße von Taiwan“, die als einer der von der internationalen Handelsschifffahrt meistbefahrenen Seewege der Welt gilt. Die Okkupation der Insel und die hiermit verbundene vollständige Kontrolle über diese Meerenge würden die geopolitische Position der Volksrepublik China mit einem Schlag enorm aufwerten. Aus allen genannten Gründen bleibt die politische Lage in Ostasien also derzeit ausgesprochen kritisch.

V.

Zu den engsten Verbündeten Chinas gehört schon seit längerem (und auch dieses Faktum hat man im Westen aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit gerne übersehen oder unterschätzt) die Russische Föderation, die seit einem Vierteljahrhundert unter dem Regime des harten Machtpolitikers Wladimir Putins steht. In dieser Zeit ist Russland nach und nach, und zwar nicht nur aus westlicher Perspektive, zu einem Unsicherheitsfaktor der Weltpolitik geworden, durch den vor allem die gegenwärtige Lage in Europa maßgeblich mitbestimmt wird.

Zwei Aspekte sind hier vor allem ausschlaggebend: zum einen das nicht zu ignorierende russische Sicherheitsbedürfnis, zum anderen die aus der Geschichte stammenden imperialen Ambitionen des riesigen Landes und die hieraus resultierende Revisionspolitik des Putin-Regimes. Tatsächlich haben es die westlichen Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre versäumt, eine internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in die auch Russland als gleichberechtigtes Mitglied hätte eingefügt werden können. Die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ zwischen Russland und der NATO von 1994 und auch der 1997 geschaffene NATO-Russland-Rat haben hierfür, wie die Entwicklung spätestens seit etwa 2006/07 zeigt, nicht ausgereicht – aus welchen Gründen auch immer.

Seitdem wird die russische Außenpolitik augenscheinlich bestimmt durch die einmal von Putin getroffene vielzitierte Feststellung, der Untergang der Sowjetunion müsse als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet werden. Und diese Haltung wurde fatalerweise durch westliche Politiker noch bestärkt, wie etwa vom früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der das neue Russland einmal abschätzig als „Regionalmacht“ bezeichnen zu können meinte. Gerade er hätte es besser wissen müssen und nicht vergessen dürfen, dass Russland immer noch über das zweitgrößte Arsenal an Nuklearwaffen auf dem Globus verfügt und schon aus diesem Grund noch immer eine zwar nicht ökonomische, aber doch militärische und vor allem nukleare Weltmacht ist.

Seitdem Putin in seiner aufsehenerregenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 den Eintritt Russlands in einen neuen Kalten Krieg ankündigte und damit eine Kampfansage an die westlichen Mächte und deren Weltdominanz formulierte, trat Russland in die Phase einer neuen, eindeutig als revisionistisch und neoimperial zu bezeichnenden Außenpolitik ein, die bis heute andauert und die gegenwärtige Friedensordnung in Europa immer stärker gefährdet. Diese Politik begann mit dem kurzzeitigen Kaukasuskrieg gegen Georgien im August 2008, der zur Abspaltung der beiden international nicht anerkannten Pseudorepubliken Abchasien und Südossetien führte, sie setzte sich 2014 und 2015 fort mit der Annexion der Krim und der Besetzung sowie der faktischen Inbesitznahme des Gebiets um das Donezbecken in der Ostukraine. Und der militärische Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 bedeutet schließlich den vorläufigen Höhepunkt dieser Politik, deren Ende derzeit nicht abzusehen ist.

VI.

Damit sind wir bereits in der Gegenwart angekommen. Versucht man, die derzeitige Krisenlage in einen größeren historischen Zusammenhang zu stellen, dann wird man konstatieren müssen – und das ist meine erste These –, dass die von den Siegermächten im Jahr 1945 über die Welt errichtete Ordnung, die sich vor allem in der Schaffung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ausdrückte, heute als weitgehend gescheitert angesehen werden muss. Die Sicherung des Weltfriedens durch die Aktivität von drei oder vier „Weltpolizisten“, die dem damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt vorschwebte, hat auch vor 1990/91 nur dann funktioniert, wenn sich alle diese führenden Weltmächte, die per Dauermitgliedschaft und Vetorecht den Weltsicherheitsrat der UNO bis heute dominieren, einmal einig waren. Bei Uneinigkeit reicht das Veto eines einzelnen dieser privilegierten Mitglieder, um die Mittel dieser Organisation zu blockieren und damit deren friedenssichernde Funktion faktisch auszuschalten.

Das hat in der Gegenwart dazu geführt, dass keiner der aktuellen internationalen Konflikte, weder der erst kürzlich beendete Bürgerkrieg in Syrien noch der von Russland ausgelöste Ukrainekrieg und erst recht nicht der sich seit Oktober 2023 im Gazastreifen abspielende neue Nahostkrieg seitens der Vereinten Nationen in irgendeiner Weise konfliktmindernd beeinflusst oder gar beigelegt werden konnte. Im Gegenteil: Die Krisen und Konflikte in der gegenwärtigen Welt beginnen sich auf eine sehr bedenkliche Weise zu häufen. Käme jetzt noch eine schwere, eventuell mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung in Ostasien oder im indopazifischen Raum hinzu, etwa der Versuch einer Annexion Taiwans durch die Volksrepublik China oder (ebenfalls nicht undenkbar) ein Angriff Nordkoreas auf Südkorea, dann stünde im schlimmsten Fall sogar die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs im Raum.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die Häufung von Krisen, Konflikten und Kriegen, die den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts vorangingen: 1904/05 der Russisch-Japanische Krieg; 1905 und 1911 die Erste und Zweite Marokkokrise, 1909 die Bosnische Annexionskrise, 1911 die italienischen Annexionen in Nordafrika und der Krieg mit der Türkei, in den Jahren 1912/13 der Erste und Zweite Balkankrieg – und 1914 dann der Beginn des Ersten Weltkriegs. Und in der Zwischenkriegszeit: 1935 der Angriff Italiens auf Abessinien, 1936 der Ausbruch des Bürgerkriegs in Spanien, die Verschärfung der seit 1932 schwelenden chinesisch-japanischen Krise und im Sommer 1937 der erneute Kriegsausbruch in Ostasien, 1938/39 der „Anschluss“ Österreichs, die Sudetenkrise und wenige Monate später die Besetzung Böhmens und Mährens durch Deutschland – Anfang September 1939 schließlich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.

Diese wenigen historischen Reminiszenzen müssen mit Blick auf die in mehr als einer Hinsicht vergleichbare gegenwärtige Lage durchaus Beunruhigung auslösen. Die wohl drängendste Frage der Gegenwart muss sich daher angesichts dieser so offenkundig vorhandenen weltweiten Krisenlagen auf die Möglichkeiten einer künftigen Friedenssicherung auf internationaler Ebene richten. Dabei gilt es – das ist meine zweite These – Abschied zu nehmen von universalistischen Vorstellungen einer noch immer westlich dominierten Weltordnung. Die Idee, dass eine vermeintliche „Weltgemeinschaft“ mit Hilfe der Vereinten Nationen und im Zeichen einer ebenfalls westlich-europäisch geprägten Völkerrechtsordnung den internationalen Frieden sichern könnte, hat sich in jeder Hinsicht als realitätsfremd erwiesen, und dies sollte endlich auch in Europa begriffen werden; von dieser Illusion müssen wir Abschied nehmen, und zwar eher heute als morgen.

Eine künftige politische Weltordnung, die den Frieden sichern und einen großen Krieg vermeiden könnte, wird weder den im Sommer 2021 vom amerikanischen Präsidenten und vom britischen Premierminister (seinerzeit noch Joe Biden und Boris Johnson) in ihrer „New Atlantic Charter“ verkündeten Prinzipien folgen können, die im Kern auf eine Permanenz der in den 1990er Jahren kurzzeitig vorhandenen angelsächsisch dominierten unipolaren Weltordnung hinauslaufen. Ebenso wenig wäre eine eurasiatisch bestimmte, genuin antiwestlich orientierte internationale Ordnung, beruhend auf der Dominanz Russlands, Chinas und der ihnen nahestehenden BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, Südafrika), in der Lage, den Weltfrieden dauerhaft zu sichern.

Man muss schon ins 19. Jahrhundert zurückgehen, um ein für die heutige Lage einigermaßen angemessenes Modell internationaler Friedenssicherung zu finden: nämlich – und das ist meine dritte These – eine Neuauflage der alten Idee des Ausgleichs zwischen einigermaßen gleich großen, sich und ihre jeweiligen Einflusssphären gegenseitig respektierenden Weltmächten oder auch weltpolitischen Großräumen. Eine solche neue Großraumordnung, die eventuell auch den indischen Subkontinent und Europa als eigene neue Großräume mit einzubeziehen hätte und den Anspruch erheben würde, eine halbwegs haltbare Friedensordnung zu begründen, müsste darüber hinaus ebenfalls imstande sein, die Rechte vor allem der mittleren und kleineren Völker, Staaten und Nationen angemessen zu respektieren und gegen eventuelle Übergriffe der „Großen“ zu sichern. Dies zu realisieren wäre ohne Frage eine enorm schwierige Aufgabe – aber sie wäre es wert, im Dienste einer Aufrechterhaltung des internationalen Friedens in Angriff genommen zu werden.

Rechtlose Macht und machtloses Recht? Das Spannungsverhältnis von Macht und Recht in den internationalen Beziehungen des 20. Jahrhunderts[1]

von Christian Hillgruber, Bonn

Einführung

Das Spannungsverhältnis von Macht und Recht stellt ein generelles Problem der Rechtsgeltung und -durchsetzung dar, doch für das Völkerrecht ist es seiner herrschaftsfreien Struktur wegen von besonderer, geradezu schicksalhafter Bedeutung; denn es ist „law without force“.[2] Das Völkerrecht kennt keinen seinen Rechtssubjekten übergeordneten Gesetzgeber und keine vollziehende Gewalt. Das Völkerrecht regelt v. a. die Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten als einander gleichberechtigte Rechtssubjekte, von denen keines ein Herrschaftsrecht über ein anderes besitzt: „Par in parem non habet imperium“ (Bartolus). In der Völkerrechtsordnung herrscht nicht Subordination, sondern Koordination. In der auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit seiner Mitglieder basierenden Staatengemeinschaft (Art. 2 Ziff. 1 UN-Charta) ist nur konsensuale Rechtserzeugung möglich; denn Gleichberechtigung bedeutet, dass ein Rechtssubjekt dem anderen, ihm rechtlich gleichgestellten, seinen Willen von Rechts wegen nicht aufzwingen kann. Die einander rechtlich gleichen Staaten müssen sich selbst verpflichten, um einander überhaupt zu etwas rechtlich verpflichtet zu sein.

Es gehört angesichts dieser prima facie für eine auch nur partielle Verrechtlichung der den internationalen Beziehungen eher ungünstigen Ausgangslage zu den erstaunlichsten zivilisatorischen Errungenschaften, dass die Staatengemeinschaft sich (auch) als Rechtsgemeinschaft begreift und sich prinzipiell als fähig erwiesen hat, ihren eigenen, spezifisch völkerrechtlichen Maßstab und Mindeststandard an Rechtlichkeit zu entwickeln. Dabei ist nicht weiter verwunderlich, dass die völkerrechtlichen Institute und Regeln, auf die sich die Staaten trotz ganz unterschiedlicher Macht und konkurrierenden politischen Zielen verständigt haben, maßgeblich von unabweisbaren praktischen Notwendigkeiten und Bedürfnissen des zwischenstaatlichen Verkehrs geprägt sind[3] und der Staatenkonsens nur so weit trägt, wie die Gemeinsamkeiten reichen.

Für die Völkerrechtswissenschaft ergibt sich aus dem praktizierten Staatenkonsens als Geltungsgrund des positiven Völkerrechts ein normatives Dilemma, das Dilemma zwischen Apologie und Utopie.[4] Sie steht einerseits bei Anwendung der induktiven Methode[5] in der Gefahr, bloß tatsächliche Machtverhältnisse, die sich in der internationalen Praxis herausgebildet haben, ohne weiteres rechtlich zu ummanteln und zu überhöhen. Mit dem, der besonderen Realitätsnähe des Völkerrechts und dessen strukturbedingter Angewiesenheit auf effektive Anerkennung und Befolgung geschuldeten, Rekurs auf die Staatenpraxis scheint ja gerade das, was es am Maßstab des Völkerrechts zu überprüfen gilt, nämlich die Realität internationaler Beziehungen, unversehens selbst zu ihrem eigenen Beurteilungsmaßstab zu werden. Wie aber könnte das Völkerrecht dann seine Eigenständigkeit und seine Normativität, kurz seinen Maßstabscharakter wahren und fortentwickeln? Was hat das Völkerrecht, wenn es aus der doch gerade mit seiner Hilfe „einzuhegenden“ internationalen Praxis geschöpft wird, dieser Praxis im Ernstfall kontrafaktisch entgegenzusetzen?[6]

Die Völkerrechtswissenschaft muss sich jedenfalls vor einem in den Völkerrechtsnihilismus mündenden, machtbesessenen „Realismus“ in der Betrachtung und Erfassung der internationalen Beziehungen hüten, darf sich nicht, um vermeintlich auf der „Höhe der Zeit“ zu sein, einer Macht, die ihren imperialen Herrschaftsanspruch ohne Rücksicht auf das Völkerrecht stattdessen mit dem angeblichen Recht des Stärkeren durchzusetzen sucht, willfährig andienen. Sonst gerät der Rekurs auf die internationale Praxis zur Absage an den normativen Anspruch, den das Völkerrecht erhebt und erheben muss, wenn es Rechtsordnung sein will. Hier hilft die Erkenntnis, dass nicht alles, was sich in den internationalen Beziehungen mit gewisser Regelhaftigkeit ereignet und sich in diesem Sinne durchgesetzt zu haben scheint, durch das Völkerrecht allein deshalb schon sogleich mit seinem normativen Geltungsanspruch umhegt wird, sondern nur bewährte, auf verallgemeinerungsfähige Rechtsprinzipien rückführbare Verhaltensmuster völkerrechtliche Geltung erlangen. In diesem Sinne stellt nur die von der Staatengemeinschaft selbst reflektierte, für gut und nützlich befundene und daher in Rechtsüberzeugung fortzusetzende Staatenpraxis gültiges Völkerrecht dar.

Auf der anderen Seite darf sich die Völkerrechtswissenschaft auch nicht in realitätsferner und machtvergessener Abkehr vom Staatenkonsens als der einzigen Quelle des positiv geltenden Völkerrechts verabschieden und ihre Zuflucht in naturrechtlicher Spekulation oder der Utopie gewalt- und machtloser Rechtsidealität suchen, um so vermeintlich Rechtsfortschritt zu befördern. Vor einer solchen Flucht aus der unvollkommenen Realität in ein Scheinrecht ohne Wirklichkeit kann im wohlverstandenen Interesse des auf die Akzeptanz durch die Staaten lebensnotwendig angewiesenen Völkerrechts nur ebenso nachdrücklich gewarnt werden. Wer die völkerrechtliche Geltung von Nichtkonsentiertem behauptet, entzieht auch das schon Konsentierte dem geltungsbegründenden und -erhaltenden allseitigen Einverständnis.

Der Weg einer Völkerrechtswissenschaft, die sich ihrem Erkenntnisgegenstand verpflichtet fühlt, kann nach alledem nur ein mittlerer sein; einer, der die vom Machtstreben bestimmten Realitäten der internationalen Politik zur Kenntnis nimmt, ohne den normativen Anspruch des Völkerrechts für die Gestaltung der internationalen Beziehungen aufzugeben: der Mittelweg eines normativen Realismus.

Vorgeschichte

Im 20. Jahrhundert hat die Völkerrechtswissenschaft in einer zyklischen Wellenbewegung gleich mehrfach zwischen überbordendem Zukunftsoptimismus und grundsätzlichen Zweifeln an der Möglichkeit wirksamer rechtlicher Einhegung internationaler Politik geschwankt.

Nicht zuletzt der relative Erfolg der Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 hatte zunächst verbreitet die Hoffnung genährt, eine durch zunehmendes Bewusstsein kultureller Gemeinsamkeit, durch übereinstimmende Grundinteressen, durch technische Zusammenarbeit in Verwaltungsunionen sowie durch wachsende ökonomische Verflechtung zusammenwachsende Staatengemeinschaft werde künftig auch in der Lage sein, ihre machtpolitischen Konflikte unter Vermeidung der Anwendung militärischer Gewalt schiedlich-friedlich zu lösen. Am Horizont tauchte bereits die Vision einer Weltföderation mit einem ständigen Weltgerichtshof auf, der Frieden durch Recht(-sprechung) sichern sollte. Dahinter stand der optimistische Glaube an die Dreieinigkeit von Vernunft, Frieden und Kooperation innerhalb ständiger internationaler Institutionen. In einer Abhandlung aus dem Jahr 1917 resümierte Franz von Liszt aus seiner Sicht diese Vorkriegsentwicklung der Völkerrechtsordnung, die ein neues, kosmopolitisches Zeitalter anzukündigen schien, und bekannte freimütig, dass er den Krieg bis zu dem Zeitpunkt für unmöglich gehalten habe, als er tatsächlich erklärt worden sei. Dies sei ein Fehler gewesen, ein fataler Irrtum über eine sich gewissermaßen automatisch vollziehende, friedensstiftende Wirkung von Integration. In Wirklichkeit hätten Interessenkonflikte und Expansionsdrang die europäischen Staaten zu einer zerstörerischen Politik wechselnder Allianzen verleitet.[7]

Der Einschnitt des Ersten Weltkriegs

Als der Traum von einem sich wie von selbst einstellenden, dauerhaften Frieden wie eine Seifenblase zerplatzt war, saß der Schock über den Ausbruch des Weltkriegs tief und schlug in einen die jeweils andere Kriegspartei in grenzenloser Verbitterung zum outlaw stempelnden Völkerrechtsnihilismus um. Der Pazifist Joseph Kohler gelangte 1916 zu der Einschätzung, dass das auf Vereinbarungen gründende Völkerrecht zu einem Ende gekommen sei. Der Krieg habe tiefgreifende Unterschiede im Rechtsbewusstsein der europäischen Mächte offenbart. Der gegen Zivilisten gerichtete englische Wirtschaftskrieg sei mit der deutschen Vorstellung vom Krieg als einem Kampf zwischen Staaten schlechthin unvereinbar.[8] Er, Kohler, müsse sich eingestehen, dass er Gefangener der Illusion gewesen sei, dass andere Nationen seinen Idealismus teilen würden. Doch Verträge mit Lügnern und Verrätern könnten keine Rechtsquelle bilden; nur Völker mit scharfem moralischem Sensus seien berechtigt, an der Schaffung von Völkerrecht mitzuwirken. Könne man jetzt überhaupt noch Briten und Franzosen irgendwie vertrauen? „Nein und dreifach nein“.